Die jüngsten Enthüllungen und Ermittlungen werfen ein verheerendes Bild auf Postenvergaben in Österreich. SP-Gemeinderat Andreas Fröhlich nimmt dies zum Anlass, um sich persönlich auf allen Ebenen für umfassende Maßnahmen gegen Korruption und für mehr Transparenz einzusetzen. Die SPÖ Amstetten unterstützt diese Initiative und weist besonders auf das im Mai startende Volksbegehren hin.

Gemeinderat Andreas Fröhlich und Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler

„In der Politik sind wir besonders gefordert, Abläufe so transparent und nachvollziehbar wie möglich zu machen. Hier braucht es Integrität, Anstand und das Übereinkommen, dass faire und transparente Prozesse die Basis der politischen Kultur sein müssen. Postenschacher und
Hinterzimmerdeals, wie wir sie in den ÖVP-Chats erleben mussten, haben da nichts verloren. Wir als Politiker auf regionaler Ebene müssen hier als Vorbilder vorangehen und diese Werte leben. Darauf haben die Menschen ein Recht. Deswegen werde ich das Volksbegehren gegen Korruption, das man im Mai unterschreiben kann, natürlich unterstützen“, schildert Gemeinderat Andreas Fröhlich. Auf Gemeindeebene führt Fröhlich vor allem die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Besetzung von Posten und die Zugänglichkeit von Gemeinderatssitzungen an. „Hier
gibt es besonderen Aufholbedarf. Gerade mir als jungem Politiker ist es deshalb wichtig, dass sich in diesem Bereich etwas in die richtige Richtung bewegt.“


Auch Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler kündigt seine Unterstützung für mehr Transparenz in der Politik an. „ Generell scheint die ÖVP lieber Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man sich weiter weigert, die zuvor gut genutzten Livestreams der Gemeinderatssitzungen endlich wieder aufzunehmen. Das zieht sich auch bei Vergaben und ähnlichem durch.“ All dies trage neben Skandalen wie den ÖVP-Chats oder dem Ibiza-Video dazu bei, dass Menschen der Politik gegenüber skeptischer werden und Vertrauen verlieren. „Nur wenn die Menschen Vertrauen in die Politik und deren Vertreter haben, können wir gute Politik machen. Deswegen sind mir
Maßnahmen für mehr Transparenz und gegen Korruption auch ein persönliches Anliegen“, so Riegler abschließend.