Während sich die SPÖ mit zahlreichen Initiativanträgen konstruktiv einbringen wollte, setzte Türkis-Grün im Gemeinderat auf volle Gesprächsverweigerung. Kommentarlos schmetterte die Rathausmehrheit die SPÖ-Anträge ab.

„Bei der Neuausrichtung der SPÖ Amstetten haben wir versprochen, uns einerseits konstruktiv einzubringen und gleichzeitig nicht an Kritik zu sparen, wenn diese angebracht ist. Genau dieses Versprechen lösen wir jetzt ein, wie man in der letzten Gemeinderatssitzung gesehen hat“, schildert Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Er betont die Bemühungen der SPÖ Amstetten, mit zahlreichen Initiativanträgen wichtige Maßnahmen für die Amstettner Bevölkerung voranzutreiben. Neben zwei Dringlichkeitsanträgen aus dem Kulturbereich, die Türkis-Grün gar nicht zur Beratung zuließ, brachte die SPÖ die Anträge „Unterstützung von Familien mit schulpflichtigen Kindern“, „Start einer Arbeitsgruppe zum Ausstieg aus fossilen Energien“ und „Petition an die Landesregierung für eine Wildbrücke an der B121“ ein. Kommentarlos schmetterte die Türkis-Grüne Stadtregierung diese Anträge ab, während SPÖ, FPÖ und NEOS für eine Umsetzung dieser Anträge stimmten. „Die Türkisen betreiben im Gemeinderat die totale Gesprächsverweigerung auf Kosten der Amstettnerinnen und Amstettner. Aus reiner Parteitaktik werden Beschlüsse verhindert, von denen viele Menschen profitieren würden. Das ist unverantwortlich und unverständlich“, kritisiert SPÖ-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch.

Auch bei der Neuverschuldung der Stadtgemeinde im Ausmaß von fast 40 Millionen Euro verweigerte die Stadtregierung jeglichen Dialog. Trotz zahlreicher Anmerkungen und Fragen der SPÖ-Fraktion an Finanzstadtrat Etlinger und Bürgermeister Haberhauer hielten es beide nicht für notwendig, über die Finanzierbarkeit der beiden neuen Darlehen zu sprechen. Auch Fragen zu möglichen Unterstützungen seitens des Bundes, Landes oder der Umlandgemeinden wollten beide nicht beantworten. Gerade bei großen Themen wie der Finanzierung des neuen Stadtbades muss völlige Transparenz herrschen.

SPÖ steht klar für ein attraktives Hallen- und Freibad

“Wir stehen seit jeher für ein attraktives Bad. Das hat man nicht zuletzt bei unserem entschlossenen Auftreten gegen die ersten Abriss-Pläne gesehen. Außerdem haben wir immer gesagt, dass neben dem Hallen- und Freibad auch eine Sauna in Amstetten Platz finden muss. Allerdings muss die Finanzierung klar und strukturiert sein. Wenn die Amstettner Türkisen dem Gemeinderat schon nicht Rede und Antwort stehen wollen, dann sollten sie zumindest gegenüber der Bevölkerung mit offenen Karten spielen. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert“, stellt Vizebürgermeister Riegler klar, dass er die Dialogverweigerung des Bürgermeisters nicht nachvollziehen kann. „Damit beweist Haberhauer eindrucksvoll, dass er seinem Versprechen, mit allen gemeinsam für ein besseres Amstetten arbeiten zu wollen, nicht gerecht wird. Warum er bei allen Fragen und allen unseren Anträgen einfach schweigt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Scheinbar nimmt er sich hier Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz als Vorbild, die bekanntlich als Schweigekanzler in die Geschichte eingingen. Statt zu schweigen und Oppositions-Anträge abzuschmettern, sollte ein guter Bürgermeister versuchen, Brücken zu bauen statt weiter Gräben aufzureißen. Das würden die Menschen auch honorieren“, so Riegler.