Die SPÖ-Fraktion verließ die Gemeinderatssitzung am Mittwoch frühzeitig. Erneut sorgten zuvor nicht rechtskonform umgesetzte Maßnahmen der Stadtregierung und die geplante Rekordverschuldung von über 100 Millionen Euro für Ärger bei den Sozialdemokraten. Vizebürgermeister Riegler stellte klar, dass der türkise Stil, der auf Bundesebene längst Alltag ist, in Amstetten nicht einkehren dürfe.
„Die SPÖ ist die einzige politische Kraft in Amstetten, die nicht einfach tatenlos zusieht, wenn Methoden des bekannten türkisen Systems nach und nach in der Stadt Einzug halten. Das hat man eindrucksvoll gesehen“, steht für Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler fest. Gemeinsam mit der SP-Fraktion hat er die Gemeinderatssitzung vom Mittwoch frühzeitig verlassen. Grund dafür waren die wiederholte Missachtung der Gemeindeordnung und die Tatsache, dass die Türkis-Grüne Stadtregierung die Stadtfinanzen an die Wand fährt. „Entweder kennen Bürgermeister Haberhauer und seine Stadtregierung die Gemeindeordnung nicht, oder sie ist ihnen schlichtweg egal. Beides wäre ein fatales Zeichen. An dieser Stelle muss man sich als Bürgermeister die Frage stellen, ob man den Aufgaben überhaupt gewachsen ist“, ärgert sich Riegler.
Er führt konkrete Punkte an, die diese Kritikpunkte deutlich untermauern. „Ein besonderes Negativbeispiel für den neuen Stil ist der kürzlich erfolgte Wirtschaftsempfang. Auf Steuerkosten wurden dort ausgewählte Gäste zu einem feinen 3-Gänge Dinner um über 10.000 Euro eingeladen. Die Einladung war offensichtlich schon erfolgt, bevor der zuständige Gemeinderat damit beschäftigt war. Bürgermeister Haberhauer und Landtagsabgeordnete Hinterholzer hielten dort im Vorfeld des Landtagswahlkampfes vor ausgewähltem Publikum Reden. Die Optik ist fatal und erinnert stark an die Methoden von Kurz, Nehammer und Co. Mit Kurz hat sich die gesamte Amstettner ÖVP noch vor wenigen Jahren in der Remise feiern lassen”, so Riegler.
Generell sei in den letzten Monaten auffällig, dass keine Chancen ausgelassen würden, um ÖVP-Mandatare politisch in Szene zu setzen. „Bei jedem Spartenstich und wahrscheinlich auch, wenn in irgendeinem Ortsteil eine Gehsteigkante feierlich eingeweiht wird, wird es den Landtagskandidaten der ÖVP ermöglicht, sich medienwirksam zu inszenieren. Offensichtlich steigt die Nervosität im bevorstehenden Landtagswahlkampf Tag für Tag.”
VP treibt Stadtgemeinde in die Schuldenfalle
Besonders rücksichtslos und schlimm sei es, wenn die Bürgerinnen und Bürger dadurch direkten Schaden erleiden. Einen immensen finanziellen Schaden ortet auch SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch bei der massiven Neuverschuldung, die die Türkis-Grüne Stadtregierung auf ein Rekordhoch treibt. „Türkis-Grün verspielt den Wohlstand und die finanziellen Mittel, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. All das nur, um möglichst viele Projekte medienwirksam ankündigen und ohne Rücksicht durchpeitschen zu können. Dafür wird in Kauf genommen, dass die Gemeinde am Ende im Schuldensumpf untergeht. Wir reden hier im Jahr 2025 von einem Schuldenstand von über 100 Millionen Euro“, kritisiert Blutsch. Da würden auch finanzielle Zuwendungen seitens des Landes nicht mehr helfen. Der Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Mikl-Leitner hat in ihrer absoluten Großzügigkeit verlautbart, das Land würde die Gemeinde beim Neubau unseres Bades mit 2 Millionen Euro unterstützen. Damit können wir gerade einmal zwei Jahre die Zinsen für die türkisen Rekordschulden bezahlen.“
SPÖ fordert weiter städtischen Schutzschirm
Statt Unmengen an Geld für Prestigeprojekte, Werbung und Inszenierung zu verwenden, will die SPÖ den Vereinen und Haushalten in Amstetten unter die Arme greifen. „Wir dürfen die Menschen mit der Rekordteuerung nicht alleine lassen. Deswegen haben wir ja bereits ein detailliertes Paket vorgeschlagen, wie sowohl den Privathaushalten, als auch den Vereinen zielgerichtet geholfen werden kann. Dazu gehören ein Teuerungsausgleich, der den Namen verdient hat, ein Sozialfonds für besonders harte Fälle, soziale Staffelungen bei den Kosten der Kinderbetreuung oder das Aussetzen von Mieterhöhungen und Erhöhungen bei den Kosten für städtische Dienstleistungen“, beschreibt Riegler den von der SPÖ geforderten städtischen Schutzschirm. “Dafür werden wir uns mit aller Kraft weiter einsetzen.”