Immer mehr Menschen können sich das Leben wegen der Rekord-Teuerung kaum noch leisten. Die SPÖ Amstetten präsentiert einen 10-Punkte-Plan, um die Menschen rasch und zielgerichtet zu unterstützen.

Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler und SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch

„Die Teuerungswelle bringt enorme Belastungen für die Menschen mit sich. Bis tief in die Mittelschicht hinein haben auch die Amstettnerinnen und Amstettner mit der Rekord-Inflation zu kämpfen. Viele wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten können. Dazu kommen enorme Ängste vor den weiteren Entwicklungen der nächsten Monate. Für uns ist klar: Wir dürfen die Menschen mit diesen Ängsten nicht alleine lassen. Deshalb haben wir einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem die Menschen rasch und zielgerichtet entlastet werden können“, schildert SP-Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Konkret schlagen Riegler und die Amstettner Sozialdemokraten fünf lokale und fünf bundesweite
Maßnahmen vor, um die Teuerung zu bekämpfen. Dazu zählt etwa das Abschöpfen der Milliarden-Übergewinne der großen Energiekonzerne.

Riegler: „Es kann nicht sein, dass sich einige Konzerne auf Kosten der Bevölkerung bereichern und Millionen an Aktionäre und Vorstände
ausschütten. Die Übergewinne der Energiekonzerne durch diese Krise müssen abgeschöpft und zur Finanzierung von Maßnahmen wie der Pensionsanpassung oder der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel genutzt werden.“ Auch auf lokaler Ebene wollen Riegler und SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch Druck machen und Unterstützungen für die Menschen umsetzen. Die Rathausmehrheit agiere viel zu zögerlich, wenn es um zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen geht.

„Statt viel Geld für Werbung, Inszenierung und Prestigeprojekte auszugeben sollte der Bürgermeister endlich eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die alle Ideen auf den Tisch bringt, damit die Menschen in
Amstetten wieder mehr Geld im Börserl haben. Aufgrund der Rekord-Teuerung werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass der Amstettner Heizkostenzuschuss neuerlich massiv erhöht wird und die Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen weiter ausgesetzt bleiben. Wir appellieren hier an alle Mandatare im Amstettner Gemeinderat, gemeinsam mit uns für eine echte Unterstützung der Menschen in Amstetten zu sorgen“, so Blutsch und Riegler.

Entscheidend sei außerdem, dass die Kriterien für Sozialleistungen überarbeitet werden. So sollen die
Einkommensgrenzen, die zum Bezug finanzieller Unterstützungen berechtigen, an die Inflation angepasst werden, um mehr Familien den Zugang zu dieser Hilfeleistung zu ermöglichen. „Das ist uns ganz besonders wichtig. Schließlich trifft die Teuerung den Großteil der Amstettnerinnen und Amstettner hart und längst nicht mehr nur einige wenige“, so Blutsch und Riegler abschließend.


Unser 10-Punkte-Plan gegen die Teuerungswelle:
Auf lokaler Ebene:

  • Erhöhung des Amstettner Heizkostenzuschusses
  • Weitere Aussetzung von Mieterhöhungen in Gemeindewohnungen
  • Erhöhung und Ausweitung der Schulstarthilfe für alle Familien
  • Inflations-Anpassung der Anspruchskriterien für diese Unterstützungen
  • Rascherer Ausbau Erneuerbarer Energien in Amstetten

  • Auf Bundesebene:
  • Abschöpfen der Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne
  • – Energiepreisdeckel für Strom und Gas mit sozialer Staffelung
  • – Befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
  • – Vorziehen und Erhöhung der Pensionsanpassungen
  • – „Geld-zurück-Garantie“ – Regierung soll Krisen-Gewinne des Staates zurückgeben