Knapp sechs Stunden dauerte die Sitzung des Amstettner Gemeinderats am Mittwoch. Türkis-Grün lehnte dabei sowohl die SPÖ-Anträge für mehr Sicherheit in Amstetten und für ein Amstettner Entlastungspaket, als auch für eine Arbeitsgruppe gegen die Energiekrise ab. Die SPÖ betonte einmal mehr, wie wichtig es in Krisenzeiten ist, vorausschauend und beherzt zu handeln.

Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen in Amstetten gekommen ist, wollte die SPÖ im Gemeinderat rasche Maßnahmen setzen. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten, die Stadtpolizei um drei Planstellen aufzustocken und überparteiliche Gespräche zu fixieren, wurde von der Türkis-Grünen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ allerdings abgelehnt. Stadtrat Bernhard Wagner dazu: „Als Polizist weiß ich, wie hart die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist. Davor habe ich höchsten Respekt.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass eine Aufstockung der Stadtpolizei ein wichtiger Punkt für mehr Sicherheit in Amstetten ist. Zudem braucht es einen Dialog mit allen Parteien und Verantwortlichen der Sicherheitsorgane, um Möglichkeiten für vermehrte Streifen und Präsenz zu besprechen. Doch anstatt gemeinsam mit uns für mehr Sicherheit zu sorgen, wurden unsere Vorschläge damit abgetan, dass dieses Thema nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Das ist für mich mehr als unverständlich.“


Weitere SPÖ-Anträge für ein Amstettner Entlastungspaket und für eine Arbeitsgruppe zum Erarbeiten von Energiesparmaßnahmen der Gemeinde wurden heftig diskutiert und für gut befunden, letztlich aber trotzdem abgelehnt. „Angesichts der Rekordteuerung muss man klar sagen, dass wir in besonderen Zeiten leben. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung und entschlossenes Handeln brauchen. Einerseits müssen wir die Menschen rasch und gezielt entlasten und andererseits muss die Gemeinde alle Möglichkeiten prüfen, um selbst Energie zu sparen, und zwar noch deutlich mehr, als wir bisher schon tun“,
fordert Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Umso seltsamer sei für ihn, warum Bürgermeister Christian Haberhauer seine Partei und die Grünen offensichtlich nicht dafür gewinnen kann. Riegler: „Türkis-Grün ließ uns wissen, wie wichtig ihnen diese Themen seien, nur um schlussendlich einmal mehr gegen unsere Anträge zu stimmen. Leider müssen wir immer mehr sehen, dass Parteipolitik wichtiger ist, und Anträge abgelehnt werden, nur weil sie von der Opposition kommen. Das ist jedenfalls keine vernünftige Art, eine Stadt durch die Krise zu führen und Amstetten besser zu machen.“


„Schnelle Schlagzeilen wichtiger als Zukunft der Stadt.“
Erneute Kritik seitens der SPÖ gab es indes an der massiven Schuldenpolitik von Türkis-Grün. Trotz der Rekordteuerung und deutlichen Zinserhöhungen beharrt die Rathausmehrheit darauf, zahlreiche Prestigeprojekte sofort umsetzen zu wollen. Die SPÖ forderte in ihren Anträgen nochmals die Zeitpläne für den Neubau der Bauhöfe und den Hauptlatz zu überdenken. „Bürgermeister Haberhauer denkt hier nicht an die Zukunft, sondern nur an die Schlagzeile von morgen. Scheinbar ist die Einlösung von Wahlversprechen wichtiger als eine sorgsame Finanzpolitik. Für mich ist das unverantwortlich“, gibt SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch zu bedenken. Statt Amstetten in die Schuldenfalle zu treiben, brauche es einen klaren, seriösen Finanzplan. „Davon kann allerdings im Moment keine Rede sein. Türkis-Grün gibt auch keine Antwort auf die Frage, wie man künftig die steigenden Baukosten und das Zinsrisiko für die mehr
als doppelt so hohe Verschuldung wie bisher in den Griff bekommen will. Das ist sinnbildlich für die gefährliche Finanzpolitik dieser Koalition auf Kosten künftiger Generationen“, so Blutsch abschließend.