Die SPÖ Amstetten hält die Vorgehensweise bei der Zusammenlegung der Bauhöfe, die ohne Grundlagen und Einbindung der verantwortlichen Personen beschlossen wurde, für überhastet und unprofessionell. Zudem betonen die Sozialdemokraten, dass soziale Zwecke in der Krise Vorrang vor neuen Schwarz-Grünen Posten haben müssen.

Bei der rund fünfstündigen Gemeinderatssitzung am Mittwoch-Abend wurden mehrere Entscheidungen getroffen, die für die Stadtgemeinde Amstetten von großer Bedeutung sind. So wurde etwa der Beschluss gefasst, die drei Bauhöfe Amstetten, Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth und Mauer-Greinsfurth zusammenzulegen. Der zuständige Stadtrat für Bauangelegenheiten, Bernhard Wagner, kritisiert dabei das Vorgehen der neuen Stadtregierung. Wagner: „Eine Zusammenlegung der drei Bauhöfe kann aus unserer Sicht durchaus Sinn machen. Allerdings gilt es dieses Projekt genau zu planen. Um mögliche Vor- und Nachteile dieser Zusammenlegung am Standort in Greinsfurth abschätzen zu können, müssen konkrete Zahlen und Gutachten vorgelegt werden, welche Auskunft über die Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit des Projektes geben. Leider hielt die Stadtregierung dies bislang nicht für notwendig. Zudem war es in der Amstettner Stadtpolitik stets eine Gepflogenheit, derartig große Projekte ausführlich in den Ausschüssen zu besprechen. Dies ist ebenfalls nicht passiert. Deshalb konnten wir diesem Projekt vorerst nicht zustimmen.“ Wagner ergänzt: „Nun ist Schwarz-Grün gefordert diese Zahlen und Gutachten vorzulegen. Sollten diese positiv ausfallen und gleichzeitig sichergestellt werden, dass es zu keinen Verschlechterungen für die Angestellten und die jeweiligen Ortsteile kommt, werden wir dieses Projekt aber selbstverständlich unterstützen.“

Bauhöfe sind kein Einzelfall

Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler betont dabei, dass die Zusammenlegung der Bauhöfe kein Einzelfall ist: „Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder, dass die neue Koalition versucht, wichtige Themen ohne irgendeine Diskussion in den Ausschüssen durchzupeitschen. Unserer Ansicht nach sollte die Zeit in den jeweiligen Ausschüssen genutzt werden, um vor allem große Projekte zwischen den Fraktionen zu besprechen und so etwaigen Fehlern in der Umsetzung vorzubeugen. Nur so ist sichergestellt, dass verschiedene Blickwinkel in die Planung miteinfließen und die Vertreter der Parteien ihre Expertise einbringen können. Davon profitieren am Ende alle.“ Bei der Arbeit in den Ausschüssen sieht auch Stadträtin Elisabeth Asanger Verbesserungsbedarf: „Seitdem Schwarz-Grün für die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse verantwortlich ist, werden die verschiedenen Förderungen, etwa für Sportvereine oder Sozialvereine, nicht mehr im entsprechenden Ausschuss diskutiert. Alle diese Förderungen wurden in den Wirtschaftsausschuss gelegt. Dadurch ist es den fachlich zuständigen Stadträten nicht mehr möglich die Förderungen in ihrem Fachbereich zu bestimmen. Eine Korrektur dieses Missstandes wurde uns zwar zugesagt, allerdings bislang noch nicht umgesetzt.“

Massive Kosten für die Steuerzahler

Vizebürgermeister Riegler kommentiert zudem die Bestellung von Andreas Gruber (ÖVP) als Ortsvorsteher in Preinsbach. Riegler: „Durch die Personalpolitik von Schwarz-Grün entstehen für die Steuerzahler deutliche Mehrkosten. Alleine durch den neuen Ortsvorsteher in Preinsbach, dessen Bestellung wir nicht für nötig halten, entstehen zusätzliche Kosten von 108.000 Euro. Nennenswerte Verbesserungen für die Menschen im Ortsteil sind derweil nicht zu erwarten. Der neue Ortsvorsteher erklärte ja vor Kurzem selbst, dass im Ortsteil ohnehin keine größeren Projekte anstünden.“ Auch auf Seiten der Grünen kommt es zu einer deutlichen Mehrbelastung des Gemeindebudgets. Da Vizebürgermeister Hörlezeder mit der Gepflogenheit bricht, als Stadtrat seinem Fachausschuss auch vorzusitzen, verschafft sich seine Parteikollegin Sarah Huber als Vorsitzende des Ausschusses eine Verdoppelung ihrer Gage. Dies bedeutet für die Gemeinde eine Mehrbelastung von rund 36.000€ in dieser Legislaturperiode. Zusätzlich liefert dies eine kräftige Finanzspritze für die beiden Parteien, da dadurch erhöhte Schulungsgelder fällig werden. Den Einwand, dass für den Ortsvorsteher ein Stadtrat eingespart wurde, lassen die Sozialdemokraten nicht gelten. Dieser Stadtrat wäre in unserem Wahlsystem ohnehin nicht auf die ÖVP, sondern auf die SPÖ entfallen.

Schwarz-Grün stimmt gegen Sozialfonds

„Gleichzeitig erachtet es die neue Stadtregierung allerdings scheinbar nicht für notwendig, über den von uns geforderten Sozialfonds zu sprechen und stimmt sogar gegen die Zulassung des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Dafür bestehe laut der Regierungskoalition trotz der härtesten Wirtschaftskrise seit 1945 kein Bedarf. Wir sehen dies gänzlich anders und betonen noch einmal ausdrücklich, dass schnelle und unkomplizierte Hilfe besonders in derartig schwierigen Zeiten absolute Priorität haben muss. Dass die Stadtregierung für Menschen, die oftmals unverschuldet in Not geraten sind, kein Geld zur Verfügung stellt, ist für uns mehr als unverständlich“, so Vizebürgermeister Riegler.