Beim Pressegespräch am 5. November blicken Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler, Klubsprecher Helfried Blutsch und Stadträtin Elisabeth Asanger auf die politischen Entwicklungen der letzten Monate zurück. Beide ziehen eine negative Bilanz über das Wirken der Schwarz-Grünen Koalition in Amstetten.

Die Sozialdemokraten kritisieren die Arbeit der Schwarz-Grünen Koalition im letzten Jahr scharf. „Leider müssen wir immer öfter erleben, dass nicht das Wohl der Menschen und eine gute Zukunft unserer Stadt im Mittelpunkt der Schwarz-Grünen Arbeit stehen. Vielmehr sehen wir, dass
Parteipolitik das Handeln der Rathausmehrheit bestimmt. Dies zeigt sich sowohl bei der vielfachen Ausgrenzung der politischen Mitbewerber, als auch bei der oftmals haltlosen und voreiligen Ankündigungspolitik. Es scheint, dass das rasche Verkünden von möglichen Projekten wichtiger
ist, als eine seriöse Umsetzung“, so die Sozialdemokraten.

Als Beispiele führen Riegler und Asanger mit dem Bad-Neubau, der Entwicklung des Quartier A und der Zusammenlegung der Bauhöfe drei der größten laufenden Projekte an. So habe Haberhauers Koalition bei den chaotischen Planungen rund um den angekündigten Freibad-Abriss
erst dann reagiert, als der Druck aus der Bevölkerung immer größer wurde. Als Resultat des undurchdachten Vorgehens stehen nun deutliche Mehrkosten für die Bad-Planungen sowie neue Pläne, die weiter offensichtliche Mängel aufweisen.

Auch bei der Entwicklung des Quartier A vertritt Haberhauer nicht die Interessen der Menschen i Amstetten. „Mittlerweile haben über 2.000 Leute die Petition zum Erhalt der Remise unterschrieben, doch Haberhauer, der einen Abriss jederzeit stoppen könnte, bewegt sich weiter nicht. Von einem Politiker, der im Wahlkampf mit dem Slogan „Menschen mögen – Bürger fragen“ um die Häuser zog, erwarten wir uns, dass er die Wünsche der Menschen ernst nimmt, zu seinem Wort steht und die Menschen nicht mit Phrasen abzuspeisen versucht. Ansonsten muss man in Zukunft anzweifeln, welchen Wert sein Wort noch hat.“

Beim neuen politischen Stil, der mit der Schwarz-Grünen Koalition im Amstettner Rathaus Einzug gefeiert hat, sieht die SPÖ deutliche Ähnlichkeiten mit der aktuellen Situation in der Bundespolitik. Man müsse immer wieder erleben, dass von Seiten der Mehrheitsfraktionen jeglich Zusammenarbeit torpediert wird. Dies beginnt beim konsequenten Ablehnen von Anträgen der politischen Mitbewerber (wie am Mittwoch erlebt) über das rechtwidrige Verweigern der
Behandlung von Anträgen bis hin zur völlig unberechtigten Anzeige gegen Vizebürgermeister Riegler, die nur dazu diente, der persönlichen Reputation des Mitbewerbers zu schaden.

Beim Blick in die Zukunft drängen Riegler und Asanger auf einen raschen Kurswechsel von Bürgermeister Haberhauer und seiner Koalition. „Es ist Zeit für ein neues Miteinander in der Stadt Amstetten, bei dem die Interessen der Menschen endlich wieder im Mittelpunkt stehen und nicht
das Ausgrenzen und die Klientelpolitik, die aktuell gelebt wird. Die SPÖ Amstetten wird sich, um dies zu ermöglichen, weiter aktiv mit Ideen einbringen, wie es schon bei Themen wie der Senioren-Tagesbetreuung passiert ist“, so Riegler und Asanger.