Am Montag-Morgen kam es zur bislang ersten Sondersitzung des Amstettner Gemeinderates. In der von der SPÖ beantragten Sitzung brachten die Sozialdemokraten ihr Amstettner Entlastungspaket zur Abstimmung. Ohne inhaltlich auf das SP-Paket einzugehen, schmetterte die Rathausmehrheit das Entlastungspaket ab.

„Die Amstettnerinnen und Amstettner sagen uns ganz klar, dass der Hut mittlerweile gewaltig brennt. Deshalb ist es unsere Verpflichtung heute hier zu sein und endlich über ordentliche Maßnahmen gegen die Teuerung zu diskutieren und darüber zu sprechen, wie wir den Menschen eine substanzielle Hilfe zukommen lassen können. Das ist unsere Aufgabe als Stadtpolitiker und deshalb haben wir diese historische Sondersitzung beantragt“, schilderte SP-Klubsprecher Helfried Blutsch in seinem Eingangsstatement.

Der SPÖ-Vorsitzende Mag. Gerhard Riegler präsentierte die Punkte des SPÖ-Entlastungspaketes. „Von der Einführung eines Sozialfonds, über einen Teuerungsausgleich für alle Amstettner Vereine und einer Unterstützung von 100 Euro bei der Anschaffung eines Klimatickets bis hin zu finanziellen Unterstützungen für Kinder bei der Nachmittagsbetreuung, dem Schulessen oder bei Schulevents: Das SPÖ-Paket setzt dort an, wo Menschen und Vereine wirklich maßgeblich davon profitieren können“, so Riegler.

Nachdem sich VP-Vize Brandstetter am SPÖ-Paket abarbeitete, ohne inhaltlich auch nur auf einen der Punkte einzugehen, appellierte die SP-Fraktion an alle Gemeinderäte, in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen. Stadträtin Elisabeth Asanger dazu: „Habt ihr eigentlich eine Ahnung,
welche massiven Belastungen aktuell auf die Menschen zukommen? Alleine zum Schulbeginn kommen große Summen auf Familien zu. Hier 90 Euro für ein gefördertes Tablet, dort 100 Euro für Schulausrüstung, dazu noch 50 Euro pro Kind für Kennenlerntage oder die Kosten für einen Schulausflug, die viele Familien schon nicht mehr stemmen können. Man muss sich das einmal vorstellen: Kinder werden taktisch vom warmen Schulessen oder von Vereinen abgemeldet, weil die Eltern sonst die Kosten fürs Heizen und den Einkauf nicht mehr zahlen könnten. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können.“ SP-Stadträtin Beate Hochstrasser richtete indes die Frage an die türkisen und Grünen Mandatare „wie ihr den Menschen auf der Straße erklären werdet, dass ihr gegen alle Maßnahmen gestimmt habt, die die Menschen so dringend brauchen. Ich könnte mich nicht mehr in den Spiegel schauen.“

Gemeinderat Mag. Franz Dangl schilderte an einem konkreten Beispiel, welche Prioritäten Haberhauer und seine Koalition setzen. Dangl: „Für den Wirtschaftsempfang mit 3-Gänge Dinner und Sektempfang wurden über 10.000 Euro ausgegeben. Alleine damit hätte man mindestens 20 Kinder aus finanziell benachteiligten Familien ein halbes Jahr lang beim Schulessen finanziell unterstützen können. Diese wichtige Sozialmaßnahme wird abgelehnt, während man das Geld lieber an einem Abend verpulvert. Das ist unglaublich.“ Einen SPÖ-Erfolg ortete Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler indes bei der Förderung für das Kidsnest Kinderschutzzentrum. „Nachdem wir unseren Antrag auf eine Unterstützung für das Kinderschutzzentrum eingebracht haben, hat die ÖVP gehandelt und ihrerseits eine Förderung vorgeschlagen. Es hat sich ausgezahlt, dass die SPÖ Druck gemacht hat. Einziges Manko ist, dass wir uns eine noch höhere Förderung gewünscht hätten. Das Kinderschutzzentrum leistet wirklich wichtige und gute Arbeit, sodass jeder Euro gut investiert ist“, so Riegler abschließend.