Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch lehnte die Türkis-Grüne Stadtregierung ein ums andere Mal alle Anträge der Opposition ab. Zum Thema Teuerung will Haberhauers Koalition nicht einmal in den Ausschüssen diskutieren. Deswegen beruft die SPÖ eine Sondersitzung des Gemeinderates zu diesem Thema ein.
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung von Mittwoch ging die SPÖ mit dem Vorgehen der Türkisen beim Wirtschaftsempfang erneut hart ins Gericht. Zur Erinnerung: Über 10.000 Euro Steuergeld verprasste die ÖVP beim Wirtschaftsempfang für ein feines 3-Gänge Dinner für geladene Gäste. „In Zeiten der Teuerung ist das ein ganz falsches Zeichen. Die Veranstaltung diente lediglich dazu, Christian Haberhauer und Michaela Hinterholzer vor der Landtagswahl gut dastehen zu lassen. Und das auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert SP-Klubsprecher Helfried Blutsch. Bemerkenswert war die Replik des Wirtschaftsstadtrates Pfaffeneder auf diese Kritik. Für seine Aussage, der Wirtschaftsempfang sei ein sehr gelungener Abend für die ÖVP gewesen, erntete er Gelächter im Gemeinderat. SPÖ und FPÖ stimmten schlussendlich nicht für den bereits durchgeführten Wirtschaftsempfang, während die Grünen weiter als türkise Mehrheitsbeschaffer dienten.
Türkis-Grün schmettert alle Anträge der Opposition ab
In weiterer Folge bot sich in der Sitzung ein bereits gewohntes Bild. Während die SPÖ einen Großteil der behandelten Anträge mitbeschloss, stimmte Türkis-Grün wie schon zuletzt gegen alle Anträge der Opposition. So forderte die SPÖ etwa in einem Antrag die Erstellung eines Masterplans für den Fernwärmeausbau in Amstetten. „Angesichts der Energiekrise müssen wir alle Möglichkeiten ausloten, um weg von fossilen Energien zu kommen. Die Fernwärme wäre hier eine hervorragende Möglichkeit. Doch statt mit uns an einem Masterplan zu arbeiten, lehnen Türkise und Grüne auch einen derart wichtigen Antrag ab, nur weil er von der Opposition kommt. Das ist wirklich unverständlich“, so Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Die FPÖ schloss sich diesem Antrag der SPÖ an. Auch der SP-Antrag zur Umsetzung eines Beschlusses aus dem Jahr 2021, gemeinsam mit allen Fraktionen an der Verbesserung der Jugendfreizeitplätze zu arbeiten, fand nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ.
SPÖ beruft Sondergemeinderat zum Thema Teuerung ein
Neben geschilderten Anträgen forderte die SP-Fraktion auch, als Stadt eine Million Euro im Kampf gegen die Teuerung zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche große Städte in Niederösterreich haben bereits massive Pakete gegen die Teuerung geschnürt. Amstetten hinkt hier nach. „Deshalb haben wir gefordert, im nächsten Budget eine Million Euro dafür zu veranschlagen und dem Finanzausschuss aufzutragen, in der nächsten Sitzung konkrete Maßnahmen fraktionsübergreifend auszuverhandeln. Aus reiner Parteitaktik stimmte die Türkis-Grüne Koalition sogar gegen diesen Antrag. Scheinbar haben Christian Haberhauer und die Männer in seiner Stadtregierung hier den Bezug zu den Menschen völlig verloren. Schließlich bringt die Rekordteuerung bis tief in die Mittelschicht hinein Probleme mit sich. Hier braucht es endlich ordentliche Entlastungen für Haushalte und Vereine“, so Vizebürgermeister Riegler.
Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion wird er deshalb eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. „Hier werden wir ein konkretes und gut durchdachtes Maßnahmenpaket zu Abstimmung bringen, das deutliche Entlastungen für Vereine und Haushalte mit sich bringt. Dazu zählen ein fairer Teuerungsausgleich für alle Vereine, ein gut dotierter Sozialfonds der Stadt und eine höhere Unterstützung für den Sozialmarkt. Außerdem werden wir einen Vorschlag für neue Richtlinien bei Sozialmaßnahmen vorschlagen, um es mehr Menschen zu ermöglichen, hier Unterstützungen zu bekommen“, schildert Riegler. All dies sei notwendig, um als Stadt der Verantwortung nachzukommen, die Menschen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. „Wenn Türkis-Grün glaubt, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen können, dann haben sie sich getäuscht. Wenn es um die Menschen geht, dann bleibt die SPÖ nämlich hartnäckig. Deswegen berufen wir in dieser Ausnahmesituation erstmals eine Sondersitzung des Gemeinderates ein, um dort weiter intensiv für eine ordentliche Entlastung der Menschen zu kämpfen“, stellt der Vizebürgermeister abschließend klar.