In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres stand das Gemeindebudget im Mittelpunkt. Die SPÖ stimmte gegen den Budgetvorschlag der Stadtregierung. Vor allem die Kosten für Werbung und Inszenierung stoßen unserer Fraktion im Gemeinderat sauer auf. Auch die weitere Entwicklung des Quartier A rund um den Bahnhof wurde debattiert.

Nachdem zu Beginn das Budget der Stadtwerke einstimmig beschlossen wurde, präsentierte Finanzstadtrat Etlinger das Gemeindebudget für 2021. Das Budget 2021 ist natürlich gezeichnet durch die Corona-Krise. Umso wichtiger ist es, im Budget genaue Prioritäten zu setzen. Das erklärte auch SP-Klubsprecher Helfried Blutsch: „Nach ständigen Änderungen war es nicht leicht, das ganze Budget mehrmals durchzuarbeiten. Nachdem der Voranschlag eine Tabelle mit mehr als 3000 Zeilen umfasst, möchte ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren, die uns als SPÖ sauer aufstoßen.

Wie in der Bundesregierung ist in der Öffentlichkeitsarbeit Maß und Ziel verloren gegangen. Es kann nicht sein, dass in der Krise die Mittel für Werbung und Inszenierung massiv erhöht werden. Neben den Leistungen des Stadtmarketings und der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit wurden 190.000 Euro für sonstige Leistungen in Sachen Werbung und Inszenierung geplant. Damit hätte man einige aufgeschobene Projekte etwa im Jugendbereich durchführen können. Zudem ist für uns klar, dass im Bereich der Bäder, bei Sport, Kunst und Kultur nicht gespart werden darf. Sowohl das Freibad, als auch das Hallenbad und das Heidebad müssen den Menschen weiter zur Verfügung stehen.“

Auch Gemeinderat Mag. Franz Dangl schilderte, dass die Zahlen wegen der Corona-Krise schlechter ausfallen, als in den letzten Jahren. „Es gibt aber auch viele Punkte, die zu kritisieren sind und mit Corona gar nichts zu tun haben. Die Ausgaben für Werbung und Posten sind alles andere als okay. Die überflüssige Entlohnung für den Obmann der Schulausschüsse und den neuen Ortsvorsteher kommen der Gemeinde teuer zu stehen – Das kann nicht sein!“

Vizebürgermeister Riegler betonte hingegen die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzpolitik: „Wir haben in den letzten Jahren finanzielle Polster angelegt. Jetzt müssen wir punktgenau darauf achten, wo dieses Geld hinfließt. Aus unserer Sicht muss die öffentliche Hand gerade jetzt investieren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Neben den vielen negativen Punkten möchte ich beim Budget auch etwas Positives hervorheben. Unser Druck beim Thema Sozialmarkt hat sich bezahlt gemacht. Die veranschlagte Förderung zeigt, dass der Sozialmarkt erhalten bleiben kann. Ohne unsere Initiative hätte es das nicht gegeben.“

Debatte über Entwicklung des Quartier A

Auch die Weiterentwicklung des Quartier A rund um den Bahnhof stand auf der Tagesordnung,  nachdem verkündet wurde, dass die Wirtschaftsraum Amstetten GmbH das gesamte Areal  erwerben wird. „Als Stadt wollen wir genau vorgeben, wie sich die Fläche von rund 80.000 Quadratmetern im Herzen unserer Stadt entwickeln soll. Für eine qualitätsvolle Entwicklung und eine bestmögliche Nutzung der Flächen schlagen wir einen städtebaulichen Vertrag vor. Nur so kann sichergestellt werden, dass der neue Stadtteil vor den wirtschaftlichen Interessen Weniger geschützt wird. Leider hat sich die Stadtregierung bis heute geweigert, mit uns ausführlich über diesen Vertrag zu sprechen“, erklärten Vizebürgermeister Riegler und Stadtrat Bernhard Wagner.

SPÖ-Antrag für sichere Schulen

Zudem wurde auch über einen Antrag der SPÖ diskutiert. Stadträtin Elisabeth Asanger und Stadträtin Beate Hochstrasser brachten die Forderung ein, Amstettens Schulen und Kindergärten endlich mit der nötigen Schutzausrüstung im Kampf gegen das Corona-Virus auszurüsten. Konkret sollen kontaktlose Desinfektionsmittelspender, CO2-Messgeräte und Luftfilteranlagen angeschafft werden. Nachdem die zuständige ÖVP-Bildungsstadträtin bis heute keine Handlungen für sichere Schulen setzte, schob die ÖVP auch diesen Antrag auf die lange Bank.

„Die Sicherheit der Schüler und Pädagogen muss hier im Mittelpunkt stehen. Nur wenn wir rasch handeln, können wir die Schulen auch bestmöglich unterstützen. Deshalb müssen wir den Schulen zumindest die kontaktlosen Desinfektionsmittelspender und CO2-Messgeräte sofort zur Verfügung stellen. Dafür braucht es keine lange Evaluierung, schließlich ist es hinlänglich bewiesen, dass diese Maßnahmen einen wichtigen Beitrag für sichere Schulen leisten“, erklärten Hochstrasser und Asanger.