Die letzte Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 stand ganz im Zeichen des Budgets. Die SPÖ beleuchtete das Budget intensiv und brachte an manchen Budgetpunkten deutliche Kritik an. Das Budget der Stadtwerke und das SPÖ-Projekt der Senioren-Tagesbetreuung wurden einstimmig beschlossen.

Nachdem zu Beginn der Sitzung mehrere Vereinssubventionen einstimmig beschlossen werden konnten, stand mit dem Stellenplan der Gemeinde für das Jahr 2022 der erste größere Diskussionspunkt auf der Tagesordnung. Die SPÖ-Fraktion stimmte dem Stellenplan zu, brachte aber trotzdem einen deutlichen Kritikpunkt an. Baustadtrat Bernhard Wagner dazu: „Im Bereich der Bausachverständigen braucht die Fachabteilung im Rathaus unbedingt personelle Unterstützung. Die Mitarbeiter leisten hier wirklich gute Arbeit, haben es allerdings mit zu vielen Bauakten zu tun. Deswegen ist hier ein zusätzlicher Dienstposten notwendig, um die Mitarbeiter zu entlasten und ein bestmögliches Service für die Bauwerber in Amstetten zu garantieren.“

Senioren-Tagesbetreuung wird umgesetzt

Im Gemeinderatsausschuss 6 für Freizeit, Jugend und Generationen stand der Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Senioren-Tagesbetreuung auf dem Programm. Dieser Antrag, der auf Initiative von Stadträtin Elisabeth Asanger eingebracht wurde, wurde einstimmig angenommen .„Wir setzen uns seit rund einem Jahr intensiv für die Senioren-Tagesbetreuung in Amstetten ein und sind hier hartnäckig geblieben. Mit diesem Beschluss machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines zukunftsfitten Amstettens. Herzlichen Dank an alle, die hier mitgewirkt haben und dem Projekt zugestimmt haben“, freut sich Elisabeth Asanger über die baldige Umsetzung des Projektes.

Stadtwerke stellen Weichen für die Zukunft

Im Bereich des Finanzausschusses stand an erster Stelle das Budget der Stadtwerke zur Diskussion. Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler dazu: „Die Stadtwerke sind seit über einem Jahrhundert ein verlässlicher und innovativer Partner der Menschen in Amstetten. Besonders wichtig ist mir dabei die Versorgung mit Trinkwasser, die auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben muss. Der Voranschlag zeigt, dass die Stadtwerke in die Zukunft investieren und das Unternehmen fit für die nächsten Jahrzehnte machen. Damit sichern wir die Versorgungssicherheit auch für die kommenden Jahrzehnte nachhaltig ab. Hier gilt Stadtwerke-Direktor Jürgen Hürner und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser großer Dank. Sie alle leisten ausgezeichnete und wichtige Arbeit für unsere Stadt.“

Riegler zu Budget: „Geld für Amstettner Jugend statt für Marketing und Werbung.“

Beim Budget der Stadtgemeinde stellte Riegler klar, dass dem Budget durchaus positive Punkte abzugewinnen sind. Allerdings gebe es auch deutliche Kritikpunkte, die eine Zustimmung zum

Budget für die SPÖ-Fraktion nicht möglich machen. „Alle Gemeinderäte haben einen Eid geschworen, die Gelder der Menschen sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich einzusetzen. Das ist hier in vielen Fällen nicht gegeben. Leider merken wir, dass das versprochene Miteinander der ÖVP nicht gelebt wird. So fehlen ausreichende Mittel für die Jugendplätze, die wir schon überparteilich beschlossen haben. Stattdessen wurden sage und schreibe 250.000 Euro für die Feiern zu 50 Jahren Großgemeinde Amstetten veranschlagt. Wir sind natürlich für diese Feierlichkeiten. Dieser Betrag sprengt allerdings alle Dimensionen. Wir wollen stattdessen, dass die Hälfte dieses Geldes für die Amstettner Jugend verwendet wird“, so Riegler. Der entsprechende Änderungsantrag wurde durch die Rathausmehrheit jedoch abgelehnt.

SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch bedankte sich für die intensiven Vorgespräche zum Budget mit der Finanzabteilung und dem Finanzstadtrat. Diese konnten allerdings wesentliche Kritikpunkte nicht ausräumen. Blutsch: „Leider müssen wir feststellen, dass viel angespartes Geld der Amstettner dafür verwendet wird, die hohen Kosten für die PR und Werbung von ÖVP und Grünen zu decken. Das ist sicher nicht im Sinne unserer Mitbürger. Besonders auffällig ist auch, dass die sonstigen Ausgaben in kommenden Jahr um rund 1,15 Millionen Euro höher sind als 2021, wobei nur bei rund 600.000 Euro die Verwendung klar ist. Das sieht ganz so aus, als ob über eine halbe Million Euro Spielgeld im Budget enthalten sind. Das ist mit unserem Verständnis von sparsamer Verwendung von Steuergeld nicht zu vereinbaren.“

Gemeinderat Mag. Franz Dangl gab abschließend zu bedenken, dass das Budget für einen deutlichen Schuldenanstieg sorgen wird. „Aus den Zahlen ergibt sich klar, dass der Haushalt aus Schulden aufgebaut ist. Um die Ausgaben zu finanzieren, werden außerdem massiv Rücklagen aufgebraucht. Durch diese Budgetpolitik wird die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt jedenfalls klar steigen, was Investitionen in den folgenden Jahren deutlich erschweren wird.“