Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres stand ganz im Zeichen der Budgetdebatte. Dabei hagelte es Kritik an der massiven Neuverschuldung und der unverantwortlichen Finanzpolitik von Türkis-Grün. Mit nahezu einer Verdoppelung des Schuldenstandes in einem einzigen Jahr treibt Haberhauers Koalition die Stadt an den Rand des finanziellen Ruins.
„Der Voranschlag für 2023 und der mittelfristige Finanzplan sind weder zukunftsorientiert, noch nachhaltig oder krisenfest. Es fehlt an Ausgewogenheit, Risikobewusstsein und Weitsicht. Der klare erkennbare türkis-grüne Faden ist überbordende Inszenierung und grenzenloser Übermut“, stellt Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler der Türkis-Grünen Budgetplanung ein negatives Zeugnis aus. Während Prestigeprojekte ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen werden, seien
keine ausreichenden Bemühungen zu erkennen, um den multiplen Krisen zu begegnen. Vielmehr gehe es der Stadtregierung nur darum „in den eigenen Reihen gut dazustehen und die eigenen Interessen zu verfolgen“, so Riegler.
Der Vizebürgermeister ergänzt: „In Wahrheit betreibt Türkis-Grün in Amstetten eine Vogelstrauß-Politik. Sie stecken den Kopf in den Sand und ignorieren alle sachlichen Argumente und Warnungen. In ganz Österreich fahren die Gemeinden ihre bereits geplanten Investitionen zurück, weil sie das Risiko nicht eingehen wollen, zur Sanierungsgemeinde zu werden. Amstetten geht hier wieder einmal einen anderen Weg, und zwar die Flucht nach vorne. Nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ müssen alle Prestigeprojekte bis spätestens Ende 2024 – also kurz vor der nächsten Wahl – fertig sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Werbung und Inszenierung statt gerechter Politik
SP-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch stellte die völlig verfehlte Finanzpolitik mit mehreren konkreten Beispielen bloß. „Alleine die Planungen für das neue Bad zeigen, dass Türkis-Grün die Finanzen nicht unter Kontrolle hat. Zu Beginn hieß es da von Stadtrat Etlinger, dass man für das Bad höchstens 14 Millionen ausgeben kann. Mittlerweile sind wir bereits bei Kosten von über 28 Millionen. Dazu kommen Mega-Projekte wie der Hauptplatz um über 8,9 Millionen oder auch der neue Bauhof. Das treibt uns am Ende in die Schuldenfalle.“
Besonders sauer stoßen Blutsch die enormen Aufwendungen für Werbung und Inszenierung auf. „Die Repräsentationskosten des Bürgermeisters haben sich im neuen Budget mehr als verdreifacht. Er gönnt sich damit ein überdimensionales Budget von 265.000 Euro. Zusätzlich haben sich die Kosten für die Stadtnachrichten seit 2021 auf über 100.000 Euro mehr als
verdoppelt. Das ist einfach unerhört. Zum Vergleich: Für Maßnahmen wie den Heizkostenzuschuss oder eine Unterstützung für den Sozialmarkt wird bei weitem nicht so viel ausgegeben. Da sieht man die Prioritäten dieser Stadtregierung. Es geht nur um Eigenwerbung, Inszenierung und darum, selber gut dazustehen. Von der Lebensrealität und den Anliegen der
Menschen in Amstetten haben die Türkisen hingegen keine Ahnung“, so Blutsch abschließend.