Die unbegründeten Vorwürfe von ÖVP und Grünen gegen SP-Vizebürgermeister Riegler haben die Amstettner Politik lange beschäftigt. Nun stellte auch die Staatsanwaltschaft klar: Riegler hat sich nichts vorzuwerfen – er hat richtig gehandelt.

ÖVP und Grüne sollten den Dialog mit der Opposition suchen und nicht versuchen, andere Politiker anzupatzen“ sagen Helfried Blutsch (l.) und Mag. Gerhard Riegler (r.).

Nach einer Ausschuss-Sitzung im März attackierten ÖVP und Grüne SP-Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler in einer Pressekonferenz. Beide Parteien beschworen aus einem rechtlich völlig einwandfreien Vorgang einen Skandal herauf und forderten Rieglers Rücktritt. Wenig später veranlasste Bürgermeister Mag. Haberhauer sogar eine Anzeige gegen Vizebürgermeister Mag. Riegler. „Für uns war die Sache mit der Gemeinderatssitzung am 14. April eigentlich schon abgeschlossen. Schon damals war nämlich klar, dass an den Vorwürfen weder rechtlich, noch moralisch etwas dran ist. Obwohl ich rechtlich richtig gehandelt habe, hat Christian Haberhauer eine Anzeige gegen mich veranlasst und beide Parteien haben ihre Negativkampagne gegen meine Person fortgesetzt. Nach der Anzeige musste die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das Ergebnis, nämlich die zügige Einstellung aller Ermittlungen und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, zeigt nun klar, dass ich richtig gehandelt habe“, berichtet Vizebürgermeister Riegler.

Riegler ist trotz der Kampagne gegen ihn weiter an einer guten Gesprächsbasis aller politischer Parteien interessiert. Er wird trotz der persönlichen Kreditschädigung keine weiteren rechtlichen Mittel ergreifen. „Durch die unbegründeten Anpatz-Aktionen von ÖVP und Grünen ist mir natürlich ein Rufschaden entstanden. Bürgermeister Haberhauer und Grünen-Vize Hörlezeder könnten hier Größe beweisen und sich öffentlich entschuldigen. Besonders wichtig ist mir aber, dass wir diesen Fall nun schnell hinter uns lassen. Deswegen werde ich keine weiteren Rechtsmittel ergreifen und auch nicht versuchen, mir die entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten zu lassen. Stattdessen würde ich mir wünschen, dass Christian Haberhauer die verursachten Kosten, die sich auf rund 3.000 Euro belaufen, in gleichen Teilen an die Volkshilfe Niederösterreich und das Hilfswerk spendet. So können wir die Sache im Sinne eines Gentlemen‘s-Agreements abschließen“, so Riegler. „Dann können wir uns endlich wieder mit den Themen beschäftigen, die wirklich wichtig sind. Der Kampf gegen die Klimakrise, eine Job-Offensive für Amstetten und die nachhaltige Entwicklung des Quartier A erfordern volle Konzentration. Da haben derartige persönliche Negativkampagnen keinen Platz.“

Auch SP-Klubsprecher Helfried Blutsch bezieht zur Causa Stellung: „Es war von Anfang an klar, dass Gerhard richtig gehandelt hat und sich nichts vorzuwerfen hat. Christian Haberhauer und Dominic Hörlezeder sollten in Zukunft die Gemeindeordnung richtig lesen und sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Die Vorgehensweise war in diesem Fall nämlich sehr verantwortungslos und hat dem Ansehen der Stadt geschadet. Auch intern gab es für uns hier überhaupt keine Diskussionen. Allen war sofort klar, dass es der politischen Konkurrenz nur darum geht, Gerhard Riegler zu diskreditieren. Das ist ein politischer Stil, den wir entschieden ablehnen.“