Obwohl die sozialdemokratische Fraktion form- und fristgerecht beantragte, einen Antrag zur Errichtung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Amstetten auf die Tagesordnung zu nehmen, verweigerte Bürgermeister Haberhauer die Behandlung. SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch kündigte deshalb eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde an.

SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch und Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler

Wie schon in den vorigen Gemeinderatssitzungen brachte die SPÖ auch für die Sitzung am Mittwoch einen eigenen Drittelantrag ein. Dieser wurde fristgerecht eingereicht und muss somit vom Bürgermeister auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt werden. Nichtsdestotrotz
verweigerte Haberhauer die Behandlung des SPÖ-Antrags. „Hier wurden die Bestimmungen der Gemeindeordnung durch den Bürgermeister ganz klar gebrochen. Der Antrag ist form- und fristgerecht eingelangt und muss daher in der nächsten Sitzung behandelt werden. Dabei ist ganz egal, ob der Rathausmehrheit der Inhalt des Antrags passt oder vielleicht unangenehm ist“, erklärt SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch. Er ergänzt: „Es kann nicht sein, dass Anträge der Opposition widerrechtlich einfach nicht behandelt werden. Das haben wir vor und während der Sitzung mehrmals klar gesagt. Natürlich werden wir ein derart undemokratisches Vorgehen der Aufsichtsbehörde melden. Haberhauer muss sich außerdem bewusst sein, dass durch seine widerrechtliche Ablehnung unseres Antrags sogar die gesamte Gemeinderatssitzung für nichtig erklärt werden könnte. Alleine ein solches Risiko einzugehen, nur um nicht über einen SPÖ-Antrag
diskutieren zu müssen, ist wirklich unverständlich.“


Die rechtliche Lage ist für die SPÖ jedenfalls eindeutig. Paragraph 46 der Gemeindeordnung sagt schließlich ganz klar: „Ein in den Wirkungskreis des Gemeinderates fallender Gegenstand ist vom Bürgermeister in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen und vom
Gemeinderat in dieser zu behandeln, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates spätestens eine Woche vor der Gemeinderatssitzung beantragt wird“, heißt es dort. Genau das ist passiert. Schließlich ist der Antrag, genauso wie der Antrag zum Grundsatzbeschluss zum Erhalt des Freibades, am Mittwoch, 12. Mai eingegangen. Die Ausrede,
dass die Einladung zur Gemeinderatssitzung bereits fertig gewesen sei, lässt die SPÖ nicht gelten. „Die Einladung muss fünf Tage vor der Sitzung ergehen, hätte also noch gar nicht ausgeschickt werden müssen. Wenn man so argumentiert könnte man die Einladung ja beliebig früh ausschicken, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, Anträge einzubringen“, schildert Vizebürgermeister Mag. Gerhard Riegler. Auch die Argumentation eines falschen Antragsinhalts weist Riegler ab. „Es wurde mit einer angeblich falschen Kostenstelle argumentiert. Im Antrag selbst spielt die allerdings noch keine Rolle. Diese würde erst im Gemeinderat wirksam werden. Alles in allem haben wir es hier mit einem wirklich bedenklichen Vorgehen des Bürgermeisters zu tun“, schließt Riegler.